Meine letzten öffentlichen Beiträge aus dem Fediverse.
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In Baden-Württemberg plant die grün-schwarze Landesregierung, beim Landesdatenschutzbeauftragten Tobias Keber bis 2031 rund 40 % der Stellen abzubauen. Für die übrige Landesverwaltung gilt grundsätzlich ein Sparziel von 5 %. Bereits 2027 sollen 5,5 Stellen wegfallen, trotz 90 % mehr Beschwerden und zusätzlicher Aufgaben.
Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/einsparungen-lfdi-verstossen-gegen-unionsrecht/
Genau das ist der Grund, warum die Parteien bei den Bürgern immer mehr Vertrauen verlieren. Absolut hausgemacht! Wer den Bürgern den Schutz ihrer Grundrechte nimmt oder ihn bewusst schwächt, muss sich darüber nicht wundern.
Und ausgerechnet die Grünen, die einst für Bürgerrechte standen, machen dabei mit.
Was sagen #CDU, @spdbawue und @GrueneBundestag dazu?